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   BVerwG, 31.01.1990 - 3 C 47.87   

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https://dejure.org/1990,9143
BVerwG, 31.01.1990 - 3 C 47.87 (https://dejure.org/1990,9143)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.1990 - 3 C 47.87 (https://dejure.org/1990,9143)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1990 - 3 C 47.87 (https://dejure.org/1990,9143)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Förderung eines Bauvorhabens im Rahmen der Haupterwerbslandwirtschaft mit Milchviehhaltung - Aufstockung der Milchkühe - Zielmenge als Maßstab für die Berechnung der Referenzmenge - Auslegung des Betriebsentwicklungsplans - Gewährung von Vertrauensschutz für bestimmte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87

    Milcherzeugung - Anfangsstichtag - Referenzmenge - Bescheinigungsantrag -

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1990 - 3 C 47.87
    Hierfür "Vertrauensschutz" zu gewähren, hätte, wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - BVerwGE 79, 180 = Buchholz 451.512 Nr. 2 dargelegt hat, dazu geführt, daß latente Milcherzeugungskapazitäten, die - aus welchen Gründen auch immer - bisher stillgelegt, nur unvollkommen genutzt oder unausgebaut waren, nunmehr - in der Krise der Überproduktion - mobilisiert werden.

    Im übrigen nimmt der Senat wegen der verfassungsrechtlichen Einwände Bezug auf seine Urteile vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (a.a.O.), - BVerwG 3 C 48.86 - (BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4) und vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 6.87 - (BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87] = Buchholz 451.512 Nr. 14).

    Hierzu wird Bezug genommen auf das Urteil des Senats vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (a.a.O.).

  • BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87

    Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot -

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1990 - 3 C 47.87
    Im übrigen nimmt der Senat wegen der verfassungsrechtlichen Einwände Bezug auf seine Urteile vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (a.a.O.), - BVerwG 3 C 48.86 - (BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4) und vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 6.87 - (BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87] = Buchholz 451.512 Nr. 14).
  • BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86

    Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb -

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1990 - 3 C 47.87
    Im übrigen nimmt der Senat wegen der verfassungsrechtlichen Einwände Bezug auf seine Urteile vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 36.87 - (a.a.O.), - BVerwG 3 C 48.86 - (BVerwGE 79, 192 = Buchholz 451.512 Nr. 4) und vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 6.87 - (BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87] = Buchholz 451.512 Nr. 14).
  • BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 45.87

    Zielmenge - Entwicklungsplan - Milchkühe - Geplante Kuhplätze

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1990 - 3 C 47.87
    Wie der Begriff "die im Entwicklungsplan festgelegte Zielmenge" auszulegen ist, hat der Senat in seinem Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 45.87 - (Buchholz 451.512 MGVO Nr. 15) entschieden.
  • BVerwG, 07.03.1991 - 3 C 9.88

    Milcherzeugung - Referenzmenge - Entwicklungsplan

    Es bestehen nach der Rechtsprechung des Senats keine Bedenken dagegen, daß § 6 Abs. 2 MGVO die Berechnung der Referenzmenge überhaupt an Angaben des Entwicklungsplans knüpft (ebenso schon Urteil vom 31. Januar 1990 - BVerwG 3 C 47.87 -).

    Die Auslegung dieses Begriffs hat der Senat nochmals erläutert in seinem Urteil vom 31. Januar 1990 - BVerwG 3 C 47.87 -.

    Es bestehen nach der Rechtsprechung des Senats auch keine Bedenken dagegen, daß § 6 Abs. 2 MGVO die Berechnung der Referenzmenge überhaupt an Angaben des Entwicklungsplans knüpft (vgl. Urteil vom 31. Januar 1990, a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 07.03.1990 - 1 U 147/89

    Anspruch auf Rückübereignung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück an die

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